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US-Bundesrichterin Sara Hill: 50 Kennzeichenscans in Monat sind verfassungswidrig

1 Min. Lesezeit Kalina

Bilanz der Quelle: Die US-Bundesrichterin Sara Hill hat am 1. Oktober entschieden, dass die warrantlose Suche in den automatisierten Kennzeichenerkennungs-Datenbanken Flock und VehicleManager eine verfassungswidrige Durchsuchung nach dem Vierten Verfassungszusatz darstellte. Ein Deputy hatte einen Mietwagen wegen kalifornischem Kennzeichen verfolgt und danach rund 30 Tage Fahrzeughistorie abgefragt, ohne einen richterlichen Beschluss zu erwirken.
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