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Neuer Krypto-Gesetzentwurf der Republikaner im Senat enthält neue Ethikregeln

1 Min. Lesezeit Kalina

Bilanz der Quelle: Die Republikaner im US-Senat haben einen überarbeiteten Entwurf des Clarity Act veröffentlicht, der neue Ethikbestimmungen enthält. Diese wurden von Präsident Trump gebilligt und umfassen Interessenkonfliktregeln der Senatoren Tillis und Gallego. Laut Senator Lummis hat Trump freiwillig beispiellose Ethikbeschränkungen für Beamte, Richter und deren Ehepartner akzeptiert.
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