EU-Plenum streitet über globale KI-Governance: Sozialdemokraten und Grüne fordern einen Liability-Act, Voss eine IAEA-artige Inspektionsordnung — Kommissar Sikela verteidigt das Ende der Haftungsdirektive

EU-Plenum streitet über globale KI-Governance: Sozialdemokraten und Grüne fordern einen Liability-Act, Voss eine IAEA-artige Inspektionsordnung — Kommissar Sikela verteidigt das Ende der Haftungsdirektive — In der Plenardebatte am Donnerstag (22. Oktober, Straßburg) über internationale KI-Governance warfen die Grünen und Sozialdemokraten der Kommission zu viel Deregulierung vor: Kim van Sparrentak forderte, die Kommission solle aufhören, Regeln zu Gunsten der US-Regierung zu streichen, und einen starken neuen Haftungsgesetz-Akt nachrüsten, der Testen und Entwicklung von KI abdeckt — ein explodierendes Ladegerät nenne niemand innovativ, sondern billig und gefährlich; Alex Agius Saliba nannte den Rückzug der AI-Liability-Directive einen großen Fehler; Sergey Lagodinsky will ein strategisches KI-Zügelungsabkommen nach Hiroshima-Prozess-Muster einschließlich USA und China, Axel Voss ein internationales Prüfsystem mit Pflichttests vor Markteintritt, Vorfallsanmeldung und Haftung nach Vorbild der Internationalen Atombehörde; Kommissar Sikela verteidigte das Aus der Haftungsdirektive mit der Blockade im Rat und verwies auf AI Act und die revidierte Produkthaftungsrichtlinie — tags zuvor (21. Oktober) hatte sich der Rat auf eine Daten-Omnibus-Position geeinigt, die Datenschutz-, Privacy- und Cyber-Meldevorschriften vereinfacht. Tech Policy Press · Politico · 🗃 Wayback Machine (Archiv)